Interview zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Menschen mit Behinderung benötigen manchmal, je nach Schwere der Behinderung,  Unterstützungsleistungen, um (wieder) am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Eingliederungshilfe ist eine Art der Unterstützung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), dessen erster Teil Anfang 2017 in Kraft getreten ist, wird u.a. die Eingliederungshilfe neu geregelt.

In dem folgenden Interview gibt Josef Brasch, Leiter unseres Geschäftsbereiches "Ambulante Eingliederungshilfe", einen Überblick zu den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz und erklärt, was diese für die Leistungsempfänger bedeuten.

Was genau soll sich mit dem Bundsteilhabegesetz ändern, Herr Brasch?

Das Bundesteilhabegesetzt soll für Menschen mit Behinderung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention – u.a. die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – in der Eingliederungshilfe umsetzen. Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen – bspw. hinsichtlich der Wohnform – und besser am Leben in der Gesellschaft teilhaben können, bspw. am Arbeitsleben. Deutliche Verbesserungen gibt es auch bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Freigrenzen werden in Stufen erhöht.
Weiterhin wird mit dem BTHG das große Ziel verfolgt, dass sich Unterstützungsleistungen konsequent am persönlichen Bedarf ausrichten sollen.


Wie bewerten Sie diese Änderungen?

Mit dem BTHG wird die Eingliederungshilfe ab 2020 aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöst und im Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX) neu verankert. Damit wird der bisherigen Benachteiligung und Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung entgegengewirkt, ihre Rechtsstellung wird verbessert.

Wie bereits angesprochen, soll sich die erforderliche Unterstützung von Menschen mit Behinderung nach dem BTHG verstärkt am persönlichen Bedarf ausrichten – ein sehr zu begrüßender Gedanke. Hierzu wurde  das Wunsch-  und Wahlrecht der Betroffenen vor allem im Bereich des Wohnens gestärkt. 

Zunächst geplante Zugangsbeschränkungen zu Leistungen der Eingliederungshilfe wurden erfreulicherweise vorerst bis 2023 ausgesetzt, um sie vorab in Modellversuchen zu erproben. Der geplante Vorrang von Pflegeleistungen im häuslichen Bereich wurde nach erheblichen Protesten wieder gestrichen,  die Eingliederungshilfe und die Pflege bleiben als gleichrangige Leistungen erhalten – was wir ebenfalls positiv werten.

Ob die eingeleiteten rechtlichen Veränderungen aber in der Praxis die selbst bestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen wirksam verbessern wird, bleibt abzuwarten. Schließlich verfolgt die Politik mit dem BTHG auch die Zielsetzung, die Kosten der Eingliederungshilfe, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, durch verbesserte Steuerung zu begrenzen.


Welche Verbesserungen bringt das BTHG für die Leistungsempfänger mit sich

Menschen mit (drohender) Behinderung können ab 2018 schon vor Antragstellung eine niedrigschwellige unabhängige Beratung in Anspruch nehmen. Hier können bspw. Fragen zum gesamten Antragswesen gestellt werden. Dazu werden bundesweit unabhängige Beratungsstellen aufgebaut.

Zukünftig genügt außerdem ein Reha-Antrag, um alle benötigten Unterstützungsleistungen "wie aus einer Hand" von verschiedenen Leistungsträgern zu erhalten. Neben der Vereinfachung beim Antragsprozedere erhalten Menschen mit Behinderung zudem mehr Mitbestimmungsrechte: Für die Rehabilitationsträger ist ein verbindliches Teilhabeverfahren unter Beteiligung der Leistungsberechtigten vorgeschrieben.

Mit der eingangs erwähnten Abkopplung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe (ab 2020) ergibt sich auch der neue Sachverhalt, dass erforderliche Teilhabeleistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu gewähren sind. Den Wünschen der Leistungsberechtigten muss entsprochen werden, wenn diese angemessen sind; das Wohnen in eigener Wohnung oder in einer inklusiven WG hat bspw. Vorrang gegenüber dem Leben in einer "Wohnstätte". Bei kostengünstigeren Alternativen ist eine "Zumutbarkeitsprüfung" erforderlich.

Menschen mit Behinderung sollen nach dem neuen BTHG verstärkt am Arbeitsleben teilhaben können. Ab 2018 wird es dafür ein „Budget für Arbeit“ geben: Stellt ein Arbeitgeber eine Person mit Behinderung ein, erhält er dafür einen Lohnkostenzuschuss und der Beschäftigte eine notwendige Assistenz am Arbeitsplatz. Damit soll vor allem die Schaffung regulärer Arbeitsplätze unterstützt werden. Das sogenannte "Arbeitsförderungsgeld" für Werkstattbeschäftigte wurde in 2017 verdoppelt, die Mitbestimmung  in Werkstätten soll gestärkt und Frauenbeauftragte eingeführt werden.

Verbesserte Regelungen gibt es beim Vermögensfreibetrag für Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Dieser wird  stufenweise von  2.600 Euro auf 27.600 Euro (seit 2017) und ab 2020 auf 50.000 Euro heraufgesetzt. Die Freibetragsregelung für Erwerbseinkommen wird ebenfalls stufenweise deutlich verbessert. Ehe- und Lebenspartner werden ab 2020 grundsätzlich nicht mit ihrem Vermögen und Einkommen herangezogen.


Was ändert sich für Anbieter der ambulanten Eingliederungshilfe?

Das neue Vertragsrecht gilt ab 2018; die am 31.12.2017 geltenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gelten aber bis zum 31.12.2019 unverändert fort.In zukünftigen Leistungsvereinbarungen sind wir, also Anbieter der ambulanten Eingliederungshilfe, dazu angehalten, zusätzlich Regelungen zur Wirksamkeitsprüfung von Leistungen zu treffen. Hinsichtlich der Vergütungsvereinbarungen zwischen Leistungsträger und -anbieter wird zudem ein externer Kostenvergleich mit anderen bzw. vergleichbaren Anbietern verpflichtend.


Stand: Mai 2017